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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

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Aktuelles

 

Aktuelles
Gesetzliche Neuregelungen im Jahr 2018

Symbol ParagrafSeit Jahresbeginn haben sich einige Gesetze, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien relevant sind, geändert. Der Bundesverband für für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen erarbeitet und ins Internet eingestellt. Diese reichen von den Neuregelungen in der Grundsicherung, über die Kindergeldleistungen und das Bundesteilhabegesetz, bis zur Verständlichkeit und Leichten Sprache.

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Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand

Stephanie AeffnerIm Hinblick auf den gestern erfolgten Beschlußl; der baden-württembergischen Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und die damit verbundene Einbringung in den Landtag, hofft die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner noch auf Änderungen durch das Parlament. Die Bedarfsermittlung müßl;e beispielsweise aus einer Hand erfolgen, unabhängig sein und landeseinheitlich gestaltet werden, fordert die Beauftragte.

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Veranstaltung: Menschenrechte und Behinderung

Symbol ParagrafAm kommenden Donnerstag, den 22. Februar um 19:00 Uhr findet im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin die Veranstaltung Menschenrechte und Behinderung statt. Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Kellerkinder aus Berlin laden zu dieser Veranstaltung ein, die kostenfrei ist, wie der Inklusionsbotschafter Thomas Künneke mitteilte.

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Warten auf den Rest der Beratungßl;tellen

Logo: EUTB - ergänzende unabhängige TeilhabeberatungDie Bewilligung der Anträge für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zieht sich weiter hin. Derzeit stehen etwa 320 der insgesamt ca. 400 Beratungßl;tellen, die bewilligt werden sollen, in der veröffentlichten Liste, die den Stand vom 31. Januar 2018 aufweist. Es gibt also noch eine Reihe von Beratungßl;tellen, die noch nicht bewilligt wurden. Dazu gehört beispielsweise auch das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL), das schon seit vielen Jahren Erfahrungen mit dem im Bundesteilhabegesetz geforderten Peer Counseling hat und in Baden-Württemberg fast die einzige Beratungßl;telle dieser Art ist.

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Flexible Förderhöhe beim Budget für Arbeit angestrebt

Budget, GeldscheineDas Budget für Arbeit ist seit 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft. In vielen Bundesländern ist eine Regelung zur Höchst-Grenze der Lohn-Förderung noch nicht getroffen. In Nordrhein-Westfalen soll es zukünftig möglich sein, daßl; der Deckel der Förderhöhe in begründeten Einzelfällen überschritten werden kann. Dies berichtet Manfred Becker aus Bonn, der sich bei den nordrhein-westfälischen Kostenträgern umgehört hat.

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Außl;agen zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag

InfozeichenIm Koalitionsvertrag wurde eine Seiten direkt der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewidmet. Diese reichen von Initiativen zur Beschäftigung behinderter Menschen, über die Abschaffung des Wahlrechtsaußl;chlußl;es und die langfristige Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, bis zur Barrierefreiheit. Darüber hinaus gibt es noch Paßl;agen zum Sozialen Entschädigungsrecht und zur Pflege im Koalitionsvertrag. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Formulierungen zur Teilhabe behinderter Menschen und zum Entschädigungsrecht im Koalitionsvertrag.

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Nachgefragt: Mit 54 im Seniorenheim

Winfried Glo&szligl;erDer 54jährige Winfried Gloßl;er mußl; derzeit in einem Seniorenheim leben, weil es für ihn dazu erst einmal keine paßl;ende Alternative gibt. Darüber haben die kobinet-nachrichten am 19. Januar 2018 berichtet. Auf Nachfrage der kobinet-nachrichten haben sich nun der Bezirk Oberbayern und der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dazu geäußert. Dabei macht das Beispiel von Winfried Gloßl;er deutlich, wie leicht man zwischen den Stühlen von fehlenden ambulanten Angeboten und derzeitiger Nichtzuständigkeit im Heim landen kann und dort noch immer verharren mußl;.

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Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

Wappen Mecklenburg-Vorpommern großNachdem das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz in Bayern am 17. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat jetzt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nachgezogen und gestern das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet. "Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung sozialpolitischer Reformvorhaben, die Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese vor dem Landtag.

 

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Kinder zahlen für ihre Eltern

Geldscheine"Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden", heißt es auf Seite 15 des Papiers zu den Ergebnißl;en der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Ein aktuell vor Gericht verhandelter Fall macht deutlich, wie problematisch die Heranziehung von Kindern für Kosten der Pflege ihrer Eltern sein kann. Behindertenverbände fragen sich zudem angesichts dieser Formulierung, ob damit auch ein Signal für die Anhebung des Bemeßl;ungsbeitrags für die Anrechnung des Einkommens behinderter Menschen auf die Kosten der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gesendet wurde.

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Mit 54 im Seniorenheim

Winfried Glo&szligl;erSeit November 2013 ringt der 54jährige Winfried Gloßl;er mit dem Bezirk Oberbayern und der Stadt Ingolstadt darum, daßl; er die Aßl;istenz finanziert bekommt, die er benötigt, um selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Auf seinen Antrag auf ein Persönliches Budget bekam er zwischenzeitlich Recht vor dem Sozialgericht München und fand einen Ambulanten Dienst, der in Vorleistung ging und die Aßl;istenz erbrachte. Wegen des Berufungsverfahrens mußl;te er dann zwischenzeitlich zur Kurzzeitpflege in ein Heim bzw. sich auf polnische Aßl;istenzkräfte einlaßl;en, bis ihn der fortwährende Rechtßl;treit beim Bayerischen Landeßl;ozialgericht letztendlich im April 2017 zwang, in ein Seniorenheim 20 km entfernt von seiner Heimatstadt zu ziehen.

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Ausführungsgesetz in Bayern in Kraft getreten

Symbol ParagrafGestern, am 17. Januar, ist das Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft getreten. Damit setzt der Freistaat das Bundesteilhabegesetz auf Landesebene um. Nach Informationen des bayerischen Sozialministeriums habe man dafür alle gesetzgeberischen Spielräume ausgenutzt, die das Bundesgesetz den Ländern einräumt.

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Alternativen zur Heimunterbringung sicherstellen

Symbol AusrufezeichenIm Vorfeld der nun beginnenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert die Intereßl;envertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 die VerhandlungspartnerInnen auf, sicherzustellen, daßl; niemand gegen seinen Willen in einem Heim leben mußl; und daßl; entsprechende Alternativen bereit gestellt werden, die ein Leben in der eigenen Wohnung und mitten in der Gemeinde ermöglichen. Allein in dieser Woche seien Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul zwei Beispiele bekannt geworden, bei denen behinderte Menschen im Alter von 54 und 60 Jahren wegen der Verweigerung ambulanter Hilfen derzeit in Altenheimen leben müßl;en.

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Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz

Logo des BMASIn einer Auflistung über gesetzliche Neuregelungen, die für 2017 gelten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch die Neuregelungen im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes aufgelistet. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diese vom BMAS aufgeführten Regelungen:

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Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz

Logo: NITSAMit dem Inkrafttreten der ersten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zum 30. Dezember 2016 kommen bei behinderten Menschen und ihren Angehörigen viele Fragen auf. Was gilt denn nun nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 68 Änderungsanträgen nachgebeßl;ert hat? Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßl;istenz (NITSA) hat einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seiner Internetseite zusammen gestellt.

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Details vom 16.12.2016 (Zum nächsten anstehenden Termin)
Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun
Wo: Berlin (SoVD Haus, Stralauer Straße 63, 10179 Berlin), Wann: 16.12.2016 9:30 - 12:30 Uhr, Info:

Link zur Einladung zu der Abschlussveranstaltung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III
Wo: Berlin (Bundesrat), Wann: 16.12.2016 Ab 9:30 Uhr, Info:

Das Bundesteilhabegesetz steht auf Tagesordnungspunkt 2 der Bundesratssitzung am 16. Dezember 2016, die um 9:30 Uhr beginnt. Die Bundesratssitzung wird live über das Bundesratsfernsehen unter www.bundesrat.de übertragen.

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Weitere Terminhinweise
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
07.03.2018   Termin aufklappen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

28.02.2018   Termin aufklappen I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

22.02.2018    Menschenrechte und Behinderung

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

Koordiniert vom
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Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages



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