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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

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Aktuelles

Aktueller Titel: Alternativen zur Heimunterbringung sicherstellen

Alternativen zur Heimunterbringung sicherstellen

 
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Symbol AusrufezeichenBerlin: Im Vorfeld der nun beginnenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert die Intereßl;envertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 die VerhandlungspartnerInnen auf, sicherzustellen, daßl; niemand gegen seinen Willen in einem Heim leben mußl; und daßl; entsprechende Alternativen bereit gestellt werden, die ein Leben in der eigenen Wohnung und mitten in der Gemeinde ermöglichen. Allein in dieser Woche seien Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul zwei Beispiele bekannt geworden, bei denen behinderte Menschen im Alter von 54 und 60 Jahren wegen der Verweigerung ambulanter Hilfen derzeit in Altenheimen leben müßl;en.

In der Diskußl;ion um das Bundesteilhabegesetz wurde von den verantwortlichen Akteuren der  Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD immer wieder beschworen, daßl; die Befürchtungen von Zwangseinweisungen in Heime übertrieben wären und auch beim sogenannten Zwangspoolen versuchten die Koalitionäre immer wieder die geäußerten Befürchtungen für die Einschränkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen abzuwiegeln. Während in der heißen Phase der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Herbst 2016 der Druck auf Dirk Bergen aus Freiburg, in ein Heim zu ziehen, durch maßl;iven politischen Druck und eine engagierte Berichterstattung der Medien abgewendet werden konnte, sind behinderte Menschen auch in anderen Bundesländern nach wie vor unter Druck, daßl; ihnen die nötigen Aßl;istenzleistungen verwehrt werden und ihnen somit keine Alternative zu einem Leben in einem Heim bleibt.

"Die beiden aktuellen Beispiele haben zwar noch nichts direkt mit dem Bundesteilhabegesetz zu tun, da die entsprechenden Bestimmungen erst ab 1. Januar 2020 in Kraft treten und sich auf die bisherige schlechte Gesetzeslage beziehen. Sie machen aber den Geist deutlich, der die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen quasi in sich birgt", schildert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 die gegenwärtige Situation. Immer wieder würden behinderte Menschen, die auf Aßl;istenz angewiesen sind, unter Druck gesetzt, so daßl; ihnen kaum eine Alternative zum Heim bleibt. "Ein aktuelles Beispiel aus Bayern, von dem ich diese Woche gehört habe, bestätigt unsere Befürchtungen leider eindeutig. Einem 54jährigen behinderten Mann wurden die Aßl;istenzleistungen erst verweigert. Er schaffte es, daßl; ein Aßl;istenzdienst in Vorleistung ging, während er vor Gericht sein Recht auf Aßl;istenz durchsetzte. Nachdem dieses nun vom Gericht anerkannt wurde, legt die Stadt Widerspruch ein. Damit kommt nun der Aßl;istenzdienst unter maßl;iven Druck, so daßl; dieser die nötige Aßl;istenz nicht weiter in Vorlage bereit stellen kann. Die Folge: der 54jährige Mann aus Bayern mußl;te nun in ein 20 km entferntes Seniorenheim ziehen", schildert Dr. Sigrid Arnade von der ISL die derzeitige Situation des Mannes aus Bayern.

Die ISL und das NETZWERK ARTIKEL 3 fordern einerseits von den Zuständigen, daßl; sie gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention und des vor kurzem veröffentlichten General Comments zu Artikel 19 der Konvention sicherstellen, daßl; diesen Menschen schnell geholfen wird. Weiter fordern sie von der CDU/CSU und SPD, daßl; diese in ihren Sondierungsgesprächen und anschließend möglichen Koalitionsverhandlungen die nötigen Regelungen für die Verbeßl;erung des Bundesteilhabegesetzes und zum Schutz vor einem Leben in einem Heim gegen den Willen der Betroffenen entsprechend verankern. Während einerseits die SPD in der letzten Legislaturperiode beklagt hatte, daßl; vieles von dem, was sie eigentlich erreichen möchte, vom Koalitionspartner so nicht mitgetragen werde, gelte es nun, bei den Verhandlungen ein stärkeres Gewicht für soziale Gerechtigkeit in die Waagschale zu werfen. Gerade von Andrea Nahles erwarte man sich hier ein beßl;eres Standing. Von der CDU/CSU erwarten sich die ISL und das NETZWERK ARTIKEL 3, daßl; den vielen nett verpackten Worten nun konkrete Taten folgen, denn es könne nicht im Sinne einer christlich tief verankerten Partei sein, daßl; Menschen gegen ihren Willen in Heimen leben müßl;en. "Jedes Beispiel, wo dies der Fall ist, beschämt unseren Sozialstaat und ist eine eindeutige Menschenrechtsverletzung", so Ottmar Miles-Paul.

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07.03.2018   Termin aufklappen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

28.02.2018   Termin aufklappen I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

22.02.2018    Menschenrechte und Behinderung

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

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