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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

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Aktuelles

Aktueller Titel: Ausführungsgesetz in Bayern in Kraft getreten

Ausführungsgesetz in Bayern in Kraft getreten

 
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Symbol ParagrafMünchen: Gestern, am 17. Januar, ist das Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft getreten. Damit setzt der Freistaat das Bundesteilhabegesetz auf Landesebene um. Nach Informationen des bayerischen Sozialministeriums habe man dafür alle gesetzgeberischen Spielräume ausgenutzt, die das Bundesgesetz den Ländern einräumt.

"Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung bestmöglich zu unterstützen. Das Bayerische Teilhabegesetz bringt weniger Bürokratie, wichtige Anreize für neue Jobs und mehr Selbstbestimmung", faßl;t Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die wichtigsten Neuerungen zusammen. Dazu gehöre, daßl; Leistungen nun aus einer Hand kommen und die Bezirke zukünftig die entscheidenden Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen sind. Der vom Bund festgelegte maximale Lohnkostenzuschußl; beim Budget für Arbeit wurde in Bayern um 20 Prozent erhöht. Mit dem Inkrafttreten ändert sich auch der Name der Integrationsämter. Sie sind bei allen Fragen zur Schwerbehinderung im Berufsleben direkter Partner für Beschäftigte und Arbeitgeber. Jetzt werden sie in Inklusionsämter umbenannt.

Auch die anderen Bundesländer müßl;en Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz vorlegen, durch die u.a. geregelt werden mußl;, wer zukünftig fTrager der Eingliederungshilfe in den einzelnen Ländern wird.

 Link zum Gesetzestext des bayerischen Teilhabegesetzes I

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Frühere Termine (Archiv)
07.03.2018   Termin aufklappen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

28.02.2018   Termin aufklappen I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

22.02.2018    Menschenrechte und Behinderung

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

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