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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

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Aktuelles

Aktueller Titel: Flexible Förderhöhe beim Budget für Arbeit angestrebt

Flexible Förderhöhe beim Budget für Arbeit angestrebt

 
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Budget, GeldscheineBonn: Das Budget für Arbeit ist seit 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft. In vielen Bundesländern ist eine Regelung zur Höchst-Grenze der Lohn-Förderung noch nicht getroffen. In Nordrhein-Westfalen soll es zukünftig möglich sein, daßl; der Deckel der Förderhöhe in begründeten Einzelfällen überschritten werden kann. Dies berichtet Manfred Becker aus Bonn, der sich bei den nordrhein-westfälischen Kostenträgern umgehört hat.

Im Gesetz steht zum Budget für Arbeit: "Der Lohnkostenzuschußl; beträgt bis zu 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes, höchstens jedoch 40 % der monatlichen Bezugsgröße". Diese sozialrechtliche Bezugsgröße bewirkt nach Berechnungen von Manfred Becker, daßl; der Zuschußl; derzeit bei maximal etwa 1.200 Euro liegt. Der Lohn wird deshalb nur bis knapp über Mindestlohn wirklich zu 75 % gefördert. Das Gesetz sagt aber auch: "Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße ... nach oben abgewichen werden."  Bayern hat - als einziges Land bisher - den Deckel von 40 % auf 48 % angehoben.

"Nun haben der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), die größten Eingliederungshilfe-Träger in Deutschland, mitgeteilt, daßl; sie in Absprache mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in begründeten Einzelfällen diesen Deckel überschreiten möchten", berichtet Manfred Becker.

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07.03.2018   Termin aufklappen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

28.02.2018   Termin aufklappen I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

22.02.2018    Menschenrechte und Behinderung

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

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