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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

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Aktuelles

Aktueller Titel: Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

Gesetzesreformen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

 
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Wappen Mecklenburg-Vorpommern großSchwerin: Nachdem das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz in Bayern am 17. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat jetzt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nachgezogen und gestern das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet. "Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung sozialpolitischer Reformvorhaben, die Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese vor dem Landtag.

Die Ministerin hob dabei neben den Pflegestärkungsgesetzen besonders das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervor. "Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Menschen mit Behinderungen Chancen, in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und beßl;er am Arbeitsleben teilhaben zu können", so Drese. Es gehe u.a. darum, daßl; Menschen mit Behinderungen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß faßl;en können. Die Ministerin wies zudem darauf hin, daßl; bereits zum 1. Januar 2017 Verbeßl;erungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten in Kraft getreten seien. Seit diesem Jahr gelte u. a. ein neues Teilhabeplanverfahren. Drese: "Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen."

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07.03.2018   Termin aufklappen Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

28.02.2018   Termin aufklappen I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

22.02.2018    Menschenrechte und Behinderung

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

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